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Hinterzimmer: SPD stimmt gegen (eigenen) Haushalt!

Der SPD Vorsitzende teilt mit: Der Haushalt war nicht tragbar. Es wurde nur 8 von 10 Änderungsanträgen der SPD zugestimmt.

Die SPD hat 10 Änderungsanträge gestellt. Davon wurden 8 angenommen, 5 davon einstimmig.

Die FDP hat NULL Anträge gestellt (macht nur Arbeit und der Vorschlag der Verwaltung war Spitze – nur 5 Millionen im Dispo und 35 Mio Neue Kredite), Daher hat die FDP eine Erfolgsquote von 100% – es wurden NULL angenommen.

Die Freie Grüne Liste hat 11 Änderungsanträge gestellt. Davon wurden 3 Angenommen, die SPD hat viermal zugestimmt, die FDP allen 11.

Die CDU hat umfangreiche Änderungsanträge gestellt und diese später zurückgenommen und sich mit der UBP dem umfassenden Änderungsentwurf der Freien Wähler mit insgesamt 55 Anpassungen angeschlossen. Wir haben intensiv diskutiert, insbesondere mit Jose Maria Gonzalez von der Freien Grünen Liste und auch mit Martin Naake und Swen Klingelhöfer von der SPD.

Wir sind insbesondere beim Stellenplan gegen den Willen der CDU den Freien Grünen entgegengekommen. Die FGL konnte sich hiernach unserem Haushaltsentwurf anschließen.

Wir sind auch in offenen Gesprächen in sehr vielen Punkten der Kritik der SPD entgegengekommen, wir haben viele Punkte geändert oder herausgenommen, daher hat die SPD vielen Anträgen auch zugestimmt, auch wenn es nicht gereicht hat einen gemeinsamen Entwurf vorzulegen.

Von den 55 Anträgen der Freien Wähler mit UBP und CDU und dann auch FGL wurden 55 Anträge angenommen, 21 davon einstimmig mit SPD und FDP

Die SPD hat 29 unserer Anträge zugestimmt.

Die FDP hat 43 unserer Anträge zugestimmt.

Insgesamt gab es hunderte Anfragen, 76 Änderungsanträge, ganz öffentlich, alles schriftlich, nix heimlich, immer noch nachlesbar im SD.Net

Link ist hier, der Kram ist hinter den Büroklammern, aber ich warne Sie, es sind tausende Seiten: Tagesordnung – SD.NET RIM 4 (pfungstadt.de)

Von diesen insgesamt 76 Anträgen hat die SPD 43 zugestimmt.

Die FDP hat sagenhaften 64 von diesen 76 Anträgen zugestimmt.

Ist doch logisch, dass man dann den Haushalt ablehnen muss (inklusive der eigenen Anträge) – Macht doch Sinn oder?

Oder ist es doch nur eine ganz ganz billige Wahlkampfmasche auf den letzten Drücker? Sag es mir SPD.

man in black coat standing near red fire
Geh, wo bau ich hin? A wo, ich ham ann gut gepolsterten Baier im Rucksack.

Die Bürger sollten wissen, wer 20 Jahre lang alleine und heimlich die Stadtfinanzen dahin gebracht hat, wo sie heute stehen. Wer war das noch? Ach ja richtig. Die SPD.

Wir nehmen euch beim Wort, Wir beantragen erneut, dass alle Sitzungen live per Video übertragen werden, ihr stimmt ja sicher zu.

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SPD – erzählt doch die Wahrheit!

Stellenplan und anderes von der Giftliste…

Die SPD schreibt in einer halbseitigen 1500€ Anzeige am 10.03.2021, vier Tage vor der Wahl in der Pfungstädter Woche:

Politische Diskussionen müssen in der Öffentlichkeit geführt werden!

An ein paar Beispielen wollen wir Ihnen dies verdeutlichen:

Stellenplan: Der Stellenplan wurde massiv beschnitten, obwohl Pfungstadt im Vergleich mit anderen Städten schon wenig Personal beschäftigt. Hauptsächlich wurden nun Stellen bei den Kindertagesstätten abgeplant. Dies hat negative Auswirkungen auf die Kinderbetreuung in Pfungstadt. Wir stehen zu der herausragenden Qualität unserer Betreuung und lehnen Kürzungen auf dem Rücken der Kleinsten ab.

SPD Werbung PW 10.03.2021

Warum lügt Ihr die Bürger an?

Duden: Lüge, eine bewusst falsche, auf Täuschung angelegte Aussage; absichtlich, wissentlich geäußerte Unwahrheit

Schade, dass die Presse nicht bei den Videositzungen dabei war. Schade, dass offensichtlich die SPD Fraktionsmitglieder selbst die Anträge und Fakten im SD Net nicht lesen.

Fakt: Es gibt 2021 nicht weniger Stellen für die Kinderbetreuung als 2020.

Fakt: Es gibt aktuell 4 unbesetzte Stellen im Kitabereich, dazu kommen 1,5 zusätzliche, sofort verfügbare Stellen und 2,5 vorläufig gesperrte zusätzliche Stellen, die entsperrt werden, wenn die anderen Stellen besetzt sind.

Es stehen also aktuell 8 neue, zusätzliche Stellen im Haushaltsplan, die erst noch besetzt werden müssen. Ist das weniger SPD? Gut, dass wir das geklärt haben.

Weiter gehts:

Öffentlicher Nahverkehr

Es wurde hier von einem geplanten Aufwand von 141.000€ ein kleiner Teilbetrag von 27.000€ gesperrt. Warum? Weil wir hier nochmal dringend mit der DADINA, die hier den Busverkehr macht und an die wir zwangsweise gebunden sind, nachverhandeln müssen. Wir zahlen sehr, sehr viel Geld für eine (leere) Rundfahrt ums Griesheimer Kreuz. Aber jetzt kommt es:

Es war ein kontroverser Punkt – aber gesperrt ist nicht gestrichen! Die Verwaltung hat jetzt eine klare Aufgabe.

Grillhütte, Pavillon Friedenspark, Obdachlosenunterkunft…

Diese drei Positionen standen im Haushaltsplan, obgleich es darüber keinen Beschluss gibt, noch nicht einmal eine Beschlussvorlage, oder auch nur eine Pressemitteilung (darüber erfahren wir grundsätzlich von neuen Vorhaben der Verwaltung im üblichen Geschäftsgang).

Diese Drei Positionen schlagen zusammen mit 1.050.000 € (eine million fünzigtausend in Worten) zu Buche – ohne das jemals darüber geredet wurde. In einem Haushaltsentwurf, der schon im Aufwand geplant fünf Millionen miese macht, alle Reserven aufbrauchen soll und mit 35 Millionen neuen Schulden finanziert werden soll.

Der SPD sei verziehen. Sie sind es aus den letzten 25 Jahren einfach so gewohnt, dass der Verwaltungschef Geld ausgibt und die Stadtverordneten es danach brav abnicken. Dooferweise sieht das Gesetz vor, das die Stadtverordnetenversammlung ERST beschließt, und dann Geld freigegeben wird. So wollen wir es auch ab jetzt halten, dann gibt es auch keinen Ärger mehr mit Kommunalaufsicht oder Staatsanwaltschaft.

Aber jetzt kommt es: Die SPD hat für die Sperrung der Gelder für eine neue, noch unbestimmte (wir wissen nicht wo oder wie, Hauptsache weg aus der Goethestraße, damit die Gewobau ein neues lukrativeres Häuschen bauen kann) Obdachlosenunterkunft gestimmt.

Katastrophenschutz

Sie ahnen es: Die SPD will den Bürgern Angst machen, die bösen Freien Wähler, UBP, CDU und Freie Grüne Liste, setzen die Bürger absolut ungeschützt Katastrophen aus. Wir können Sie beruhigen.

Es geht nicht um die Feuerwehr, die wird voll ausgerüstet und bekommt alles was Sie braucht und auch viele neue Sachen.

Es geht auch nicht um das Technische Hilfswerk, das ist nämlich eine Organisation des Bundes, die bekommt Ihr Geld direkt von Angie aus Berlin.

Es geht um jedenfalls für die SPD offensichtlich lebensnotwendige Ausstattung zur Verhütung von Katastrophen, denen wir als Pfungstädter auf einer Insel im Atlantik völlig schutzlos und ohne jede Hilfe von außen ausgeliefert sein werden – als da wären z.B.:

mobiler Kühlwagen (Getränke)
(Investitionsnr. 12-21-05)

– zum Schnapp-preis von 20.000 €

mobiler Kühlwagen
(Lebensmittel) (Investitionsnr.
12-21-06) -20.000 € – im Set nur 40.000€

Toilettenwagen/Container
(Investitionsnr. 12-21-10) -schlappe 16.000 €

Ausbau Container Betankungssystem – 20.000 €

Haushalt 2021 SD-Net

So. Jetzt sind die Bürger wieder etwas beruhigter, hoffen wir. Niemand, aber auch niemand konnte uns erklären, wozu wir gerade jetzt den Kram für insgesamt geplante 211.000 € brauchen. Es gibt wie üblich, keinen Beschluss, keine Vorlage, nicht mal ein Postit. Daher haben wir 105.500 abgeplant und 105.500 gesperrt. Sollte uns irgendjemand irgendwann erzählen, wieso das Sinn macht, dann kann man den Betrag wieder entsperren.

Also SPD, macht den Leuten keine Angst und schreibt nicht so einen Käse.

was war noch der letzte Punkt? Richtig:

Sanierung Wege / Parkanlagen

Sehen wir ein, ist wichtig. Macht Sinn. Schätzen Sie mal, was da geplant war, alles für die verbliebenen Monate in 2021:

320.000 Euro

Was wurde davon gestrichen von den bösen Mädchen und Buben von FW, CDU, UBP und FGL?

Richtig. Die Hälfte. Wir müssen die Wege sanieren und wir wollen schöne Parks. Also schön bei der Wahrheit bleiben SPD: Es wurden 160.000 € dafür bereitgestellt. Alles gut. Wir schieben immer noch Unsummen vor uns her, es gibt dutzende Beschlüsse, wo bis heute NICHTS passiert ist. Und wir glauben einfach, dass der verbliebene Betrag von 160.000 € Dicke reicht um erstmal anzufangen und zu machen. So, und wenn wir Vollzugsmeldung erhalten haben, dann wird auch der notwendige Rest freigegeben. So läuft das, aber wie gesagt, muss die SPD erst noch üben, sind die nicht gewohnt, muss man nachsichtiger sein.

Die SPD erzählt auch von Hinterzimmern? Das bleibt einem eigenen Beitrag vorbehalten – bleiben Sie dran!

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Propaganda, äh, Nachrichten..

Pfungstädter Woche, der Bürgermeister ist überrascht von seinen eigenen Vorschlägen:

man holding sprocket

Diese Spalte auf Seite 5 ist die beliebte Kolumne des SPD Ortvereinsvorsitzenden um Wahlwerbung in eigener Sache zu machen. Es wird aus … äh Gründen als Nachrichten des Bürgermeisters bezeichnet – so übernimmt die Rechnung der Steuerzahler.

Diese Woche ist hier zum Haushalt zu lesen:

Der Haushaltsplan wurde mit großer Mehrheit beschlossen, so weit, so richtig.. Dann wird es abenteuerlich. Der Bürgermeister versucht zu vermitteln, er habe weniger finanzielle Mittel zur Verfügung. Nein, hat er nicht. Er hat sowieso nix, aber von dem „nix“ ausgehend, darf er nicht ganz so viele neue Schulden machen wie von ihm gewünscht. Aber er hat immer noch ein höheres Budget, als im letzten Jahr. Er hat also MEHR, nicht weniger. Nur nicht mehr ganz so viel, wie auf der extrem ausufernden Wunschliste stand. Er meint auch, er wisse mit den 76 Einzelanträgen, davon 10 von der SPD, Null von der FDP auch nichts anzufangen, es sei so ungenau. Da fragen sich die Freien Wähler, was die Verwaltung in den vergangenen Jahren gemacht hat, als der Magistrat mal so pauschal mit der Kettensäge 10% gesperrt hat (von allem), während wir ihm ganz genau gesagt haben was er machen soll und was besser noch warten muss. Bei den Anpassungen der Budgeterhöhungen ist er ratlos, was er jetzt nicht machen darf. Es erinnert an den 15 Jährigen, der um Taschengelderhöhung von 20 auf 40 € die Woche fragt, dann nur 10 mehr bekommt und sich dann beschwert, dass man ihm nicht auch noch gesagt hat, was er mit den erwarteten, aber nicht gewährten, nun fehlenden 10 € alles nicht kaufen soll.

Überrascht und ratlos wirkt er in der Pfungstädter Woche, dabei war er bei jeder einzelnen Videokonferenz des HFW mit dabei, hat alles kommentiert, war mit vielem einverstanden und hat sogar nach hartnäckigen Fragen eingeräumt, dass es tatsächlich bereits jetzt 4 unbesetzte Stellen in der Kitabetreuung gibt. Schade, dass die Presse vom Vorsitzenden nicht eingeladen war, die hätte ihn sicher gerne daran erinnert. Mehr dazu im SPD Teil.

Noch vor der Pandemie, hat er uns deutlich gesagt: „Ihr wolld e Schwimmbood, donn seht zu wo ers Geld herkriggt!“ – Da war auch die Presse noch dabei. Diesen Wunsch haben wir beherzigt und ernst genommen. Eh Voila!

Und keine Angst, entgegen der Propag.. äh Nachrichten von letzter Woche wurde weder die Kinderbetreuung, noch die Vereinsförderung, noch die Windelsäcke gegenüber 2020 gekürzt.

Aber wissen Sie was nicht im Haushalt steht und auch trotz mehrfacher Nachfrage nie verraten wird? wieviel jedes Jahr externe Rechtsanwaltskanzleien berechnen. Wir schätzen so um die zweihundertfünzig bis vierhunderttausend im Jahr – findet man aber nirgendwo im Haushalt – wir fragen uns von welchem Budget das bezahlt wird.. Wir fragen nochmal nach. Und wieder, und dann die Kommunalaufsicht.