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Kommunalwahl 2021

Kommunalwahl 2021 – Der Fakten (Fake) Check

Wir versprechen nur, was wir halten können.

Das machen andere nicht:

Transparenz – jetzt werdet Ihr beim Wort genommen liebe SPD

Die SPD stellt im Haupt Finanz und Wirtschaftsausschuss werbewirksam begleitet von der Presse eine Woche vor der Wahl einen Antrag die Presse hinzuzuladen, obgleich dies bereits seit 8 Wochen von fast allen Fraktionen und insbesondere von den Freien Wählern zur Geschäftsordnung gefordert wurde. Geschäftsordnungsanträge (Also Anträge nicht zur Sache, sondern zum Verfahren der Sitzung) werden in normalen Sitzungen mündlich durch Aufzeigen von zwei Händen gestellt, nie schriftlich. So wurde das Thema bereits mehrfach in den letzten Wochen diskutiert. Die Freien Wähler und Swen Klingelhöfer von der SPD, der leider die SPD Fraktion verlässt, weil er wohl zu viel selbst denken möchte, forderten in den Videokonferenzen mindestens die Presse hinzuzuladen. Es wurde argumentiert, dass zum einen die Nichtöffentlichkeit der Sitzungen eine Kann und keine Muss Vorschrift sei (das ist auch so) und auch, dass nicht automatisch jede HFW Sitzung eine Ersatzsitzung für die Stadtverordnetenversammlung sei (auch das ist so). Der Vorsitzende des HFW von der CDU sieht das anders. Aufgrund der Pandemie müsse der HFW kontaktlos tagen und er legt das Gesetz so aus, dass es nichtöffentlich sein müsse.

Die Freien Wähler und die SPD haben widersprochen. Wir haben Prüfung und notfalls gerichtliche Entscheidung gefordert. Die SPD allerdings macht einen Werbecoup daraus und spielt den Ritter der Transparenz. Dieselbe SPD die, wenn Sie die Mehrheit hat und auch im Magistrat die Öffentlichkeit ausschließt, wo es nur geht. Die SPD, die strikt gegen den Antrag der Freien Wähler bereits in 2018 gestimmt haben und damit verhindert haben, dass die Stadtverordnetenversammlungen einfach per Video übertragen werden. Stattdessen hat man für einen sehr, sehr teuren Aufzug gestimmt, der das historische Rathaus verschandeln wird. Dieselbe SPD, die absolut nichts mit der AWO und deren Treiben auf allerhöchstem Niveau zu tun hat…

Wir nehmen euch beim Wort SPD. Wir werden erneut den Antrag stellen, jede Sitzung der Stadtverordneten und der Ausschüsse zu übertragen. Wir werden den Bürgern über die Ergebnisse Bericht erstatten.. Wir haben da so eine Ahnung.

FDP – 180 Grad in 3 Tagen: Rückgrat zu verschenken…

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Die FDP hat in den Videokonferenzen im HFW den Änderungsanträgen zum Haushalt zugestimmt. (Schade, dass die Presse leider nicht zugeladen wurde).

In den sehr umfangreichen Einzelabstimmungen hat die FDP zum größten Teil zugestimmt. alles hier dokumentiert. Es wurde stets versichert, man müsse einen Haushalt nun schnell verabschieden, auch wenn die FDP selbst nicht einen einzigen Antrag gestellt hat. In der Hauptabstimmung hat die FDP je zwei Mal dem geänderten Haushalt zum Hauptteil, zum Investitionsteil, zum Haushaltssicherungstext und dem Gesamtpaket zugestimmt. Zwei Tage später erhält die FDP Fraktion über das Echo vom FDP Magistrat die Order dagegen zu stimmen, weil wohl der SPD Ortsvorsitzende dies so angeordnet hat. Die Erklärung war, man habe sich vertippt – 8 Mal vertippt? (Korrektur: Die FDP hat sich nicht 8mal vertippt, sondern wenn man nachrechnet genau 72 Mal – haben ja vorher 64 von den 76 Einzelanträgen zugestimmt…)

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Honi soit, qui mal y pense. Doch nicht so Frei?

Die CDU verspricht, sie wollen die Gebühren für Friedhof, Wasser und Abwasser senken – Fake.

Programmflyer CDU – Gebühren senken..

Das ist nicht möglich. Steuern kann man senken (oder erhöhen) Gebühren nicht. Gebühren müssen immer die Kosten decken und dürfen keinen Überschuss ergeben. Das heißt Gebühren müssen sich immer an den tatsächlichen Kosten orientieren und heben oder senken sich daher automatisch jedes Jahr. Man kann Gebühren also nur dann senken, wenn man die Kosten verringert. So wird das Wasser pro Einheit billiger, wenn bei gleichen Fixkosten mehr Wasser verbraucht wird (klingt komisch, ist aber so). Friedhofsgebühren werden nur billiger, wenn man die Leistungen kürzt. Das, liebe CDU, ist unehrlich. Ihr dürft nicht versprechen, was Ihr nicht halten könnt.

Die SPD verspricht Tempo 30 in der Freiligrathstraße UND eine Million Fördergelder vom Land. Es wird werbewirksam eine Petition gestartet. – Fake

Website der SPD – Petition – Nein zum Irrsinn…

Der SPD Bürgermeister und Parteivorsitzende selbst hat einen Antrag auf Landesfördermittel gestellt, wohlwissend, dass die Bedingungen für diese Förderung feststehen. Eine davon untersagt für diese Straße eine Zone 30. Der Stadtverordnetenvorsteher und Spitzenkandidat der SPD hat diesen Beschluss eingebracht und dafür gestimmt. Die SPD hat geschlossen dafür gestimmt. Nur Wolf Edelmann und Jose Gonzales von der Freien Grünen Liste haben dagegen gestimmt. Ja, auch Katrin Seeger von der SPD war dagegen, aber Sie konnte sich nicht gegen den Fraktionszwang durchsetzen und hat nicht mit abgestimmt. Im Nachhinein nun wird just vor der Wahl überrascht und volksnah getan und eine Petition gestartet. Obwohl die Initiatoren genau wissen, das diese Petition absolut aussichtslos sein wird. An den Richtlinien wird auch der grüne Verkehrsminister nichts ändern. Wenn ich Geschenke annehme, die mit Regeln verknüpft sind, kann ich nicht das Geld verlangen und die Regeln ändern wollen. Die Freien Wähler sind ehrlich: Wir haben zähneknirschend für die Förderung gestimmt und dafür die Kröte geschluckt, da Pfungstadt leider das Geld nicht hat, um die Sanierung aus eigener Tasche zu zahlen. Aber: nur weil man dort keine Zone 30 einrichten darf, heißt nicht, dass man nicht um den Cap Markt, Spielplätze, Gewobau und an anderen gefährlichen Stellen nicht 30 anordnen darf. Und das wird natürlich auch passieren. Im Übrigen ist es natürlich möglich den Verkehr zu regulieren.

Die FDP treibt genau das gleiche Spiel mit der Bahnhofstraße. Die ist auch bereits schon Tempo 50, aber es müssen Parkplätze weichen – auch hier war es bekannt. Entweder Fördergeld und die Regeln akzeptieren, oder auf das Geld verzichten und lassen wie es ist. Nur Boris Johnson glaubte bei den Brexitverhandlungen er könne seinen Kuchen gleichzeitig essen und behalten. Auch da hat es nicht geklappt.

Die FDP verspricht die Straßenbeiträge abzuschaffen. Die FDP verrät aber nicht, wie die Straßen dann bezahlt werden sollen. Nämlich mit massiven Steuererhöhungen. Daher auch – Fake.

stylische Hipster FDP Werbung.

Die FDP verweist darauf, dass das Land das bezahlen soll. Das finden wir auch. Die Freien Wähler Hessen versuchen das gerade auf Landesebene durchzusetzen, so dass alle Gemeinden die Straßenbeiträge abschaffen können. Aber so lange das nicht geschafft ist, müssen wir die Straßen selbst bezahlen. Das geht entweder mit Straßenbeiträgen, in kleinen jährlichen Raten (ca. 90 € für 300m²) oder mit Steuererhöhungen für alle Bürger. Straßenbeiträge dürfen nur für Straßen ausgegeben werden. Steuern für alles. Straßenbeiträge muss der Grundstückseigentümer zahlen und dürfen nicht auf Mieter über die Nebenkosten umgelegt werden. Steuern schon. Wir finden das nicht sozial und unehrlich FDP.

Die FDP will die Lichtverschmutzung stoppen und dafür die Hälfte der Laternen ausschalten – kein Fake. Das stimmt schon. Es würde Strom sparen und Tieren und Insekten helfen – Aber… Es würde mit Sicherheit das Sicherheitsgefühl vieler Bürger massiv beeinträchtigen, wenn Pfungstadt nachts eine dunkle Stadt wird. Die Freien Wähler wollen das nicht. Pfungstadt ist auch nicht Paris oder Berlin mit massiver (Fest)Beleuchtung. Wer Lichtverschmutzung sehen will, muss nur nachts am Büchnerweg gen Nordosten schauen .- man sieht den Lichtkegel des Frankfurter Flughafen bis hierher…

Gleichzeitig will die FDP:

Wir müssen unbedingt die „Schmuddelecken der Stadt dokumentieren und Schritt für Schritt beseitigen.

Flyer FDP Pfungstadt zur Kommunalwahl 2021

Die FDP weiß auch schon wie – mit einer ganz besonderen Auffassung von Flüchtlingshilfe:

Vielleicht hätten unsere Flüchtlinge Spaß daran, uns dabei zu helfen? Reden wir mit Ihnen.

Flyer FDP Pfungstadt zur Kommunalwahl 2021

OK… Ohne Worte..

CDU und FDP haben eine ganz neue Idee zum Sozialismus: Sozialismus für Reiche! -Kein Fake

Die CDU will, dass die Stadt von Privatleuten Wohnungen anmietet und billiger an Bedürftige vermietet, so im Echo vom 19.02.2021 zu lesen. Ein Geschäftsmodell, dem sich die Freien Wähler nicht anschließen werden. Wenn mit Steuergeldern privaten Vermietern Gewinne verschafft werden sollen und jedes wirtschaftliche Risiko abgenommen werden soll. So werden Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert. Da machen wir nicht mit.

Die FDP schlägt zur Erfüllung des Plans vor:

Mehr Gewerbe will jeder, aber nicht jeder hat Ideen wie diese:

Die Stadt mietet leerstehende Läden an und gibt sie befristet für kleines Geld an Startups, bzw. Neuansiedler.

Flyer FDP Pfungstadt zur Kommunalwahl 2021

Stimmt FDP, solche Ideen hat nicht jeder. -Kein Fake-Ein Startup, der einen Laden braucht und ihn sich nicht leisten kann, hat wohl ein eher schlechtes Geschäftsmodell. Hintergrund ist hier vielleicht doch eher die illegale Subventionierung von privaten und gewerblichen Vermietern? Nicht nur gesetzlich verboten, sondern auch wirtschaftlich reichlich sinnfrei und teuer zu Lasten der Steuerzahler. Da hat wohl jemand in Karl-Marx-Stadt Planwirtschaft studiert. Da machen die Freien Wähler nicht mit.

Die FDP hat auch schon zielsicher das Problem der Bildung unserer Kinder ausgemacht – das kann man sich nicht ausdenken -kein Fake-:

Ein Problem sind die Eltern. Wir brauchen in Pfungstadt eine Einrichtung, die Eltern fit für die Schule macht…

Flyer FDP Pfungstadt zur Kommunalwahl 2021

Wer braucht schon Lehrkräfte. Erst mal die dummen Eltern schulen – in einer „Einrichtung“..

Die SPD wiederum verspricht vollmundig:

Wir wollen…

• Sicherstellen, dass in Pfungstadt auch langfristig genügend Allgemein- und Fachärzte zur Verfügung stehen

Website SPD Pfungstadt / Zukunftsforscher

Das klingt hübsch, funktioniert aber nicht – Fake-

Weder die Stadt, noch die SPD haben hier auch nur die geringste Einflussmöglichkeit. Dies wird durch die Kassenärztliche Vereinigung Hessen autonom und garantiert ohne jede Einflussmöglichkeit von außen entschieden. Sorry SPD -Fake!