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Faktencheck

Hinterzimmer: SPD stimmt gegen (eigenen) Haushalt!

Der SPD Vorsitzende teilt mit: Der Haushalt war nicht tragbar. Es wurde nur 8 von 10 Änderungsanträgen der SPD zugestimmt.

Die SPD hat 10 Änderungsanträge gestellt. Davon wurden 8 angenommen, 5 davon einstimmig.

Die FDP hat NULL Anträge gestellt (macht nur Arbeit und der Vorschlag der Verwaltung war Spitze – nur 5 Millionen im Dispo und 35 Mio Neue Kredite), Daher hat die FDP eine Erfolgsquote von 100% – es wurden NULL angenommen.

Die Freie Grüne Liste hat 11 Änderungsanträge gestellt. Davon wurden 3 Angenommen, die SPD hat viermal zugestimmt, die FDP allen 11.

Die CDU hat umfangreiche Änderungsanträge gestellt und diese später zurückgenommen und sich mit der UBP dem umfassenden Änderungsentwurf der Freien Wähler mit insgesamt 55 Anpassungen angeschlossen. Wir haben intensiv diskutiert, insbesondere mit Jose Maria Gonzalez von der Freien Grünen Liste und auch mit Martin Naake und Swen Klingelhöfer von der SPD.

Wir sind insbesondere beim Stellenplan gegen den Willen der CDU den Freien Grünen entgegengekommen. Die FGL konnte sich hiernach unserem Haushaltsentwurf anschließen.

Wir sind auch in offenen Gesprächen in sehr vielen Punkten der Kritik der SPD entgegengekommen, wir haben viele Punkte geändert oder herausgenommen, daher hat die SPD vielen Anträgen auch zugestimmt, auch wenn es nicht gereicht hat einen gemeinsamen Entwurf vorzulegen.

Von den 55 Anträgen der Freien Wähler mit UBP und CDU und dann auch FGL wurden 55 Anträge angenommen, 21 davon einstimmig mit SPD und FDP

Die SPD hat 29 unserer Anträge zugestimmt.

Die FDP hat 43 unserer Anträge zugestimmt.

Insgesamt gab es hunderte Anfragen, 76 Änderungsanträge, ganz öffentlich, alles schriftlich, nix heimlich, immer noch nachlesbar im SD.Net

Link ist hier, der Kram ist hinter den Büroklammern, aber ich warne Sie, es sind tausende Seiten: Tagesordnung – SD.NET RIM 4 (pfungstadt.de)

Von diesen insgesamt 76 Anträgen hat die SPD 43 zugestimmt.

Die FDP hat sagenhaften 64 von diesen 76 Anträgen zugestimmt.

Ist doch logisch, dass man dann den Haushalt ablehnen muss (inklusive der eigenen Anträge) – Macht doch Sinn oder?

Oder ist es doch nur eine ganz ganz billige Wahlkampfmasche auf den letzten Drücker? Sag es mir SPD.

man in black coat standing near red fire
Geh, wo bau ich hin? A wo, ich ham ann gut gepolsterten Baier im Rucksack.

Die Bürger sollten wissen, wer 20 Jahre lang alleine und heimlich die Stadtfinanzen dahin gebracht hat, wo sie heute stehen. Wer war das noch? Ach ja richtig. Die SPD.

Wir nehmen euch beim Wort, Wir beantragen erneut, dass alle Sitzungen live per Video übertragen werden, ihr stimmt ja sicher zu.