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Faktencheck

SPD – erzählt doch die Wahrheit!

Stellenplan und anderes von der Giftliste…

Die SPD schreibt in einer halbseitigen 1500€ Anzeige am 10.03.2021, vier Tage vor der Wahl in der Pfungstädter Woche:

Politische Diskussionen müssen in der Öffentlichkeit geführt werden!

An ein paar Beispielen wollen wir Ihnen dies verdeutlichen:

Stellenplan: Der Stellenplan wurde massiv beschnitten, obwohl Pfungstadt im Vergleich mit anderen Städten schon wenig Personal beschäftigt. Hauptsächlich wurden nun Stellen bei den Kindertagesstätten abgeplant. Dies hat negative Auswirkungen auf die Kinderbetreuung in Pfungstadt. Wir stehen zu der herausragenden Qualität unserer Betreuung und lehnen Kürzungen auf dem Rücken der Kleinsten ab.

SPD Werbung PW 10.03.2021

Warum lügt Ihr die Bürger an?

Duden: Lüge, eine bewusst falsche, auf Täuschung angelegte Aussage; absichtlich, wissentlich geäußerte Unwahrheit

Schade, dass die Presse nicht bei den Videositzungen dabei war. Schade, dass offensichtlich die SPD Fraktionsmitglieder selbst die Anträge und Fakten im SD Net nicht lesen.

Fakt: Es gibt 2021 nicht weniger Stellen für die Kinderbetreuung als 2020.

Fakt: Es gibt aktuell 4 unbesetzte Stellen im Kitabereich, dazu kommen 1,5 zusätzliche, sofort verfügbare Stellen und 2,5 vorläufig gesperrte zusätzliche Stellen, die entsperrt werden, wenn die anderen Stellen besetzt sind.

Es stehen also aktuell 8 neue, zusätzliche Stellen im Haushaltsplan, die erst noch besetzt werden müssen. Ist das weniger SPD? Gut, dass wir das geklärt haben.

Weiter gehts:

Öffentlicher Nahverkehr

Es wurde hier von einem geplanten Aufwand von 141.000€ ein kleiner Teilbetrag von 27.000€ gesperrt. Warum? Weil wir hier nochmal dringend mit der DADINA, die hier den Busverkehr macht und an die wir zwangsweise gebunden sind, nachverhandeln müssen. Wir zahlen sehr, sehr viel Geld für eine (leere) Rundfahrt ums Griesheimer Kreuz. Aber jetzt kommt es:

Es war ein kontroverser Punkt – aber gesperrt ist nicht gestrichen! Die Verwaltung hat jetzt eine klare Aufgabe.

Grillhütte, Pavillon Friedenspark, Obdachlosenunterkunft…

Diese drei Positionen standen im Haushaltsplan, obgleich es darüber keinen Beschluss gibt, noch nicht einmal eine Beschlussvorlage, oder auch nur eine Pressemitteilung (darüber erfahren wir grundsätzlich von neuen Vorhaben der Verwaltung im üblichen Geschäftsgang).

Diese Drei Positionen schlagen zusammen mit 1.050.000 € (eine million fünzigtausend in Worten) zu Buche – ohne das jemals darüber geredet wurde. In einem Haushaltsentwurf, der schon im Aufwand geplant fünf Millionen miese macht, alle Reserven aufbrauchen soll und mit 35 Millionen neuen Schulden finanziert werden soll.

Der SPD sei verziehen. Sie sind es aus den letzten 25 Jahren einfach so gewohnt, dass der Verwaltungschef Geld ausgibt und die Stadtverordneten es danach brav abnicken. Dooferweise sieht das Gesetz vor, das die Stadtverordnetenversammlung ERST beschließt, und dann Geld freigegeben wird. So wollen wir es auch ab jetzt halten, dann gibt es auch keinen Ärger mehr mit Kommunalaufsicht oder Staatsanwaltschaft.

Aber jetzt kommt es: Die SPD hat für die Sperrung der Gelder für eine neue, noch unbestimmte (wir wissen nicht wo oder wie, Hauptsache weg aus der Goethestraße, damit die Gewobau ein neues lukrativeres Häuschen bauen kann) Obdachlosenunterkunft gestimmt.

Katastrophenschutz

Sie ahnen es: Die SPD will den Bürgern Angst machen, die bösen Freien Wähler, UBP, CDU und Freie Grüne Liste, setzen die Bürger absolut ungeschützt Katastrophen aus. Wir können Sie beruhigen.

Es geht nicht um die Feuerwehr, die wird voll ausgerüstet und bekommt alles was Sie braucht und auch viele neue Sachen.

Es geht auch nicht um das Technische Hilfswerk, das ist nämlich eine Organisation des Bundes, die bekommt Ihr Geld direkt von Angie aus Berlin.

Es geht um jedenfalls für die SPD offensichtlich lebensnotwendige Ausstattung zur Verhütung von Katastrophen, denen wir als Pfungstädter auf einer Insel im Atlantik völlig schutzlos und ohne jede Hilfe von außen ausgeliefert sein werden – als da wären z.B.:

mobiler Kühlwagen (Getränke)
(Investitionsnr. 12-21-05)

– zum Schnapp-preis von 20.000 €

mobiler Kühlwagen
(Lebensmittel) (Investitionsnr.
12-21-06) -20.000 € – im Set nur 40.000€

Toilettenwagen/Container
(Investitionsnr. 12-21-10) -schlappe 16.000 €

Ausbau Container Betankungssystem – 20.000 €

Haushalt 2021 SD-Net

So. Jetzt sind die Bürger wieder etwas beruhigter, hoffen wir. Niemand, aber auch niemand konnte uns erklären, wozu wir gerade jetzt den Kram für insgesamt geplante 211.000 € brauchen. Es gibt wie üblich, keinen Beschluss, keine Vorlage, nicht mal ein Postit. Daher haben wir 105.500 abgeplant und 105.500 gesperrt. Sollte uns irgendjemand irgendwann erzählen, wieso das Sinn macht, dann kann man den Betrag wieder entsperren.

Also SPD, macht den Leuten keine Angst und schreibt nicht so einen Käse.

was war noch der letzte Punkt? Richtig:

Sanierung Wege / Parkanlagen

Sehen wir ein, ist wichtig. Macht Sinn. Schätzen Sie mal, was da geplant war, alles für die verbliebenen Monate in 2021:

320.000 Euro

Was wurde davon gestrichen von den bösen Mädchen und Buben von FW, CDU, UBP und FGL?

Richtig. Die Hälfte. Wir müssen die Wege sanieren und wir wollen schöne Parks. Also schön bei der Wahrheit bleiben SPD: Es wurden 160.000 € dafür bereitgestellt. Alles gut. Wir schieben immer noch Unsummen vor uns her, es gibt dutzende Beschlüsse, wo bis heute NICHTS passiert ist. Und wir glauben einfach, dass der verbliebene Betrag von 160.000 € Dicke reicht um erstmal anzufangen und zu machen. So, und wenn wir Vollzugsmeldung erhalten haben, dann wird auch der notwendige Rest freigegeben. So läuft das, aber wie gesagt, muss die SPD erst noch üben, sind die nicht gewohnt, muss man nachsichtiger sein.

Die SPD erzählt auch von Hinterzimmern? Das bleibt einem eigenen Beitrag vorbehalten – bleiben Sie dran!