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Faktencheck

Propaganda, äh, Nachrichten..

Pfungstädter Woche, der Bürgermeister ist überrascht von seinen eigenen Vorschlägen:

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Diese Spalte auf Seite 5 ist die beliebte Kolumne des SPD Ortvereinsvorsitzenden um Wahlwerbung in eigener Sache zu machen. Es wird aus … äh Gründen als Nachrichten des Bürgermeisters bezeichnet – so übernimmt die Rechnung der Steuerzahler.

Diese Woche ist hier zum Haushalt zu lesen:

Der Haushaltsplan wurde mit großer Mehrheit beschlossen, so weit, so richtig.. Dann wird es abenteuerlich. Der Bürgermeister versucht zu vermitteln, er habe weniger finanzielle Mittel zur Verfügung. Nein, hat er nicht. Er hat sowieso nix, aber von dem „nix“ ausgehend, darf er nicht ganz so viele neue Schulden machen wie von ihm gewünscht. Aber er hat immer noch ein höheres Budget, als im letzten Jahr. Er hat also MEHR, nicht weniger. Nur nicht mehr ganz so viel, wie auf der extrem ausufernden Wunschliste stand. Er meint auch, er wisse mit den 76 Einzelanträgen, davon 10 von der SPD, Null von der FDP auch nichts anzufangen, es sei so ungenau. Da fragen sich die Freien Wähler, was die Verwaltung in den vergangenen Jahren gemacht hat, als der Magistrat mal so pauschal mit der Kettensäge 10% gesperrt hat (von allem), während wir ihm ganz genau gesagt haben was er machen soll und was besser noch warten muss. Bei den Anpassungen der Budgeterhöhungen ist er ratlos, was er jetzt nicht machen darf. Es erinnert an den 15 Jährigen, der um Taschengelderhöhung von 20 auf 40 € die Woche fragt, dann nur 10 mehr bekommt und sich dann beschwert, dass man ihm nicht auch noch gesagt hat, was er mit den erwarteten, aber nicht gewährten, nun fehlenden 10 € alles nicht kaufen soll.

Überrascht und ratlos wirkt er in der Pfungstädter Woche, dabei war er bei jeder einzelnen Videokonferenz des HFW mit dabei, hat alles kommentiert, war mit vielem einverstanden und hat sogar nach hartnäckigen Fragen eingeräumt, dass es tatsächlich bereits jetzt 4 unbesetzte Stellen in der Kitabetreuung gibt. Schade, dass die Presse vom Vorsitzenden nicht eingeladen war, die hätte ihn sicher gerne daran erinnert. Mehr dazu im SPD Teil.

Noch vor der Pandemie, hat er uns deutlich gesagt: „Ihr wolld e Schwimmbood, donn seht zu wo ers Geld herkriggt!“ – Da war auch die Presse noch dabei. Diesen Wunsch haben wir beherzigt und ernst genommen. Eh Voila!

Und keine Angst, entgegen der Propag.. äh Nachrichten von letzter Woche wurde weder die Kinderbetreuung, noch die Vereinsförderung, noch die Windelsäcke gegenüber 2020 gekürzt.

Aber wissen Sie was nicht im Haushalt steht und auch trotz mehrfacher Nachfrage nie verraten wird? wieviel jedes Jahr externe Rechtsanwaltskanzleien berechnen. Wir schätzen so um die zweihundertfünzig bis vierhunderttausend im Jahr – findet man aber nirgendwo im Haushalt – wir fragen uns von welchem Budget das bezahlt wird.. Wir fragen nochmal nach. Und wieder, und dann die Kommunalaufsicht.